Krise der SPD. Zur Funktionalität der Sozialdemokratie und ihrer Flügelrepäsentant*innen im Parteiensystem

Obwohl schon mehrere Jahre alt, ist meine Dissertation immer noch hochaktuell, weil sie feld- und habitusanalytisch gearbeitet ist und das Kräftefeld in seiner langfristigen Entwicklung (longue durée) analysiert:

Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei

Auf meine Arbeit möchte ich daher hier auch noch mal kurz eingehen – auch und gerade gegen den kurzfristigen Trend der medialen Berichterstattung, die oftmals auf „charismatische Politiker*innen“ und den Kampf um die Mitte durch Hochglanzkampagnen abzielt. Auch werden Flügelstreitigkeiten allzu schnell als Uneinigkeit stigmatisiert, statt ihren Wert als Beitrag zur innerparteilichen Demokratie zu schätzen, die nicht ad hoc und von oben dekretiert werden kann. Aber der personelle Streit, seine meist emotionale Einschätzung und das Gegeneinanderaufhetzen der innerparteilichen Flügelrepräsentant*innen, das Medien oftmals verstärken, verkauft sich ja leider so gut.

Zur Historie der SPD nach 1945

Nach 1945 waren vor allem die 1970er Jahre eine Hochzeit der innerparteilichen Demokratie mit starken artikulationsfähigen und repräsentativen SPD-Flügeln und ihren politischen Repräsentanten. In den 1980er Jahren war die SPD-Linke nach dem Misstrauensvotum gegen dem SPD-Rechten Helmut Schmidt als Bundeskanzler 1982 zum ersten Mal nach 1945 vergleichsweise dominant. Sie konnte aber zunächst noch keine SPD-Kandidat*innen an der SPD-Spitze und für die Kanzlerkandidatur durchsetzen. Lafontaine war 1990 kein SPD-Linker. Erst mit seiner Wahl zum SPD-Vorsitzenden 1995 konnte die SPD-Linke maßgeblich die Politik mitbestimmen, verlor aber mit seinem Rücktritt 1999 massiv an Einfluss.

Die Krise der SPD lässt sich trotz Öffnungen durch eine teils noch nachwirkende verengte milieuübergreifende politische Repräsentationsfähigkeit auf der Ebene der Spitzenpolitiker*innen erklären, wie ich sie in meiner Dissertation am Beispiel der Flügelauseinandersetzungen und maßgeblicher Protagonist*innen, einschließlich ihrer ausführlichen Fallstudien, analysiert habe.

Die Nachkriegsgeneration nach Brandt, Schmidt und Wehner war ähnlich wie diese sehr pluralistisch in ihrer Zusammensetzung hinsichtlich ihrer sozialen Herkunft, ihrer Lebenswege, ihrer Qualifikationen und ihrer politischen Einstellungen; d.h. sie war zusammengefasst heterogen hinsichtlich ihrer Habitus verstanden im Sinne von Pierre Bourdieu als „akkumulierte Geschichte“ (Bourdieu 1987: Sozialer Sinn, Frankfurt a.M., S. 99-101). Damit war die SPD eine echte milieuübergreifende, unterschiedlich sozialdemokratische Einstellungen zusammenführende linke Volkspartei. Heute hingegen ist sie eine auf ein technokratisches Mangementverständnis verengte Partei, die den Anschluss an die Neuen Sozialen Bewegungen mit ihren Protesthaltungen und an die sozialistischen und linken sozialdemokratischen Umverteilungspolitiker*innen verloren hat.

Kurz zusammengefasst zeigt sie sich am Beispiel der Spitzenpolitiker*innen wie folgt:

  • Der linke Reformsozialdemokrat (nds. Kultusminister), SPD-Programmatiker (Berliner Programm 1989) und ideelle Rätesozialist Peter von Oertzen (1924-2008) aus einem müttericherseits kulturell-großbürgerlichen und väterlicherseits national, elitär und zugleich sozialistisch eingestellten adeligen Elternhaus;
  • die emanzipativ eingestellte, für Bildungsreformen und Gleichberechtigung kämpfende Reformsozialdemokratin Inge Wettig-Danielmeier (*1936; u.a. auch SPD-Schatzmeisterin) aus einem mütterlicherseits calvinistisch-reformerischen Elternhaus; der Vater war Maurer, später Bauingenieur; die Großmutter väterlicherseite hatte einen Kolonialwarenladen; der Großvater väterlicherseits war Eisenbahner, die Mutter war in einem Konfektionsgeschäft tätig.
  • die im Sozialstaats- und Parteiverständnis traditionelle Arbeitnehmerinnenintelligenz und Seeheimerin (SPD-Rechte) Anke Fuchs (*1937-2019; IG-Metallvorstand; Staatssekretärin Bundessozialministerium; SPD-Geschäftsführerin) aus einem sozialdemokratischen Elternhaus; der Vater Nevermann war Erster Bürgermeister von Hamburg;
  • der linke ÖTV-Gewerkschafter und Reformsozialdemokrat und später sich als kommunitaristischer Sozialdemokrat verstehende Bremer Bürgermeister Hans Koschnick (*1929-2016) stammt aus einem linkskommunistisch-gewerkschaftlichen Elternhaus; beide Eltern engagierten sich für die Revolutiontäre Gewerkschaftsopposition; der Großvater war Mitglied im Deutschen Bauarbeiterverband und der USPD;
  • der traditionelle, patriarchalische Hannoversch-Mündener Arbeiterführer Hermann Rappe (*1929; Vorsitzender IG Chemie, Bundestagsabgeordnete und Seeheimer) aus einem sozialdemokratischen Elternhaus mit vielen Verwandten, die als Sozialdemokraten in Parteifunktion oder/und Mandatsträger waren;
  • der modernisierte konservative Sozialdemokrat und Mitbegründer der SPD-Rechten (Seeheimer) aus dem konservativ-katholischen bis nationalsozialistisch-protestantischen Großbürgertum, Hans-Jochen Vogel (*1926), der zunächst die außerparlamentarische Opposition und die linken Jungsozialisten in der Münchener SPD vehement bekämpfte und später zu einem integrativ, die Flügel integrierenden SPD-Vorsitzenden wurde.
  • Auch Ernst Breit (*1924-2013) steht wie Anke Fuchs (*1937), Hans Koschnick und Hermann Rappe (*1929) zudem für die enge Partnerschaft von SPD und Gewerkschaft erweitert aber das Bild, weil er selbst aus einem national eingestellten, kleinbürgerlich-arbeiterlichen Elternhaus stammte.

Zur SPD heute

Die jüngere, seit und vor allem nach Schröder die SPD dominierende Generation ist habituell weitaus weniger heterogen. Dominant waren lange vor allem diejenigen, die das Regierungsamt als Management priorisieren und die SPD mit ihrem traditionellen Sozialstaatsverständnis, ihrer Kapitalismuskritik und ihrem zu kritischen Geschichtsverständnis als eher zweitrangig verstehen. Spannend sind allerdings die Schattierungen und „feinen Unterschiede“ (Pierre Bourdieu). Ihnen gemeinsam ist hingegen z.B. ein gemeinsames linkes politisches Engagement in ihrer Jugend- und Studienzeit:

  • Der sozialdemokratisch-korporatistisch eingestellte niedersächsische Ministerpräsident und spätere SPD-Vorsitzende und Außenminister Sigmar Gabriel (*1959) stammt väterlicherseits aus einer kleinbürgerlich-autoritären Familie; der Vater war im Vertriebenenverband der Schlesier aktiv; die Mutter war Krankenschwester, später Stationsleiterin und als Personalrätin engagiert;
  • der niedersächsische Wissenschaftsminister und spätere SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Thomas Oppermann (1954-2020) aus einem durch Aufstieg gehobenen kleinbürgerlichen Elternhaus; der Vater war Molkereimeister und später Direktor einer Molkereigenossenschaft. Er war zunächst nationalsozialistisch, später konservativ eingestellt und näherte sich erst durch das Engagement seines Sohnes der SPD an;
  • der Parteimanager, Bundesfinanzminister und sozialdemokratisch-korporatistische Bundessozialminister Olaf Scholz (*1958) aus einer Familie mit Altonaer Eisenbahnerbeamten; die Eltern waren Kaufleute im Textilgewerbe; der Vater wurde später Manager.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (*1956) aus Lippe (NRW), zunächst in der niedersächsischen Staatskanzlei bis hin zum Leiter, später Leiter des Bundeskanzleramtes; danach Bundesaußenminister, SPD-Kanzlerkandidat und Bundespräsident; stammt aus einem landwirtschaftlichem Arbeitnehmer*innenhaushalt mit Zieglern und Nebenerwerbstätigkeit.
  • Die frühere Staatssekretärin (im Nds. Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales sowie im Bundesministerium im Inneren), später Bundesjustizministerin und Bundestagsabgeordnete Brigitte Zypries (*1953) aus einem konservativen Elternhaushalt mit einem Drogeriegeschäft, das später noch deutlich erweitert wurde.
  • Die Katholikin und korporatisch-sozialdemokratische Gewerkschafterin, frühere SPD-Vorsitzende und Bundessozialministerin Andrea Nahles (*1970), die SPD-Vorsitzende und Bundessozialministerin war, aus einer Arbeitnehmer*innenfamilie in Mayern; der Vater war Maurermeister und sozialdemokratisch orientiert; der Großvater war Bergarbeiter; die Mutter hatte für ihre Generation in der Region eher noch nicht selbstverständlich eine Berufausbildung und war im Finanzamt tätig.

Interessanterweise haben alle jüngeren Spitzenpolitiker*innen einen akademischen Abschluss, während in der älteren Generation Breit, Koschnick und Rappe eine Berufsausbildung haben, aber keinen akademischen Abschluss. Zudem waren alle jüngeren Spitzenpolitiker*innen zeitweise mal auf dem zum Teil sogar entschieden sozialistisch eingestellten linken SPD-Flügel, haben sich aber später – zuletzt auch Andrea Nahles – sehr stark an Schröder und seinem an Tony Blair und Bill Clinton ausgerichteten „Dritten Weg“ im Sinne von Anthony Giddens jenseits des alten traditionellen, regulierten hin zu einem deregulierten Sozialstaat, Arbeits- und Finanzmarkt orientiert. Die SPD hat dadurch auch im Parteiensystem eine Lücke gerissen, die auch durch Linkspartei und Grüne noch nicht geschlossen werden konnte. Die später gegründete AfD ist ohnehin keine geeignete soziale Alternative. Sie ist vielmehr eine Partei mit darwinistischen, konservativ-nationalistischen bis hin zu rechtsextremen Anschauungen.

Die hier selektiv zusammengefassten Ergebnisse lassen sich ausführlich in den Fallstudien meiner Dissertation nachlesen.

Einige kürzere Analysen dazu finden sich zum Beispiel in:

http://www.qualitative-research.net/index.php/fqs/article/view/1688/3211h

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